Schuldenberg schmilzt: Kommunen bleiben jedoch auf der Strecke
Den Staatsfinanzen entwickeln sich gut. Rekordeinnahmen auf Bundesebene und auch die Länder verringern ihre Schulden leicht. Nur bei den Kommunen lässt die positive Entwicklung weiter auf sich warten. In den nordrhein-westfälischen Gemeinden haben sich die Schulden um rund sechs Prozent erhöht.
„Hier zeigt sich wieder das alte Spiel. Wer den Gemeinden kostenverursachende Aufgaben zuweist, muss ihnen die finanzielle Mittel bereitstellen. Und das unmittelbar und uneingeschränkt. Sonst werden die kommunalen Schuldenberge immer höher“, sagt Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw. „Während der Bund sich an die schwarze Null klammert, ächzen die Kommunen unter den Schulden. Es besteht Handlungsbedarf.“
Die komba gewerkschaft nrw spricht sich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen aus, damit der Schuldenberg schmilzt und Investitionsrückstände behoben werden.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte Anfang August die Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt. Der Schuldenberg in nordrhein-westfälischen Gemeinden ist demnach um 5,9 Prozent auf 55,1 Milliarden gestiegen (inklusive Berücksichtigung der Holdinggesellschaften, ohne: + 3,6 Prozent). Insgesamt sind die kommunalen Schulden deutschlandweit auf 144,2 Milliarden Euro angewachsen.