27.10.2020 / komba gewerkschaft nrw

Projektgruppe Ordnungs- und Verkehrsdienst der komba gewerkschaft nrw informiert:

Vertreter der komba nrw im Gespräch mit Mitgliedern des AK Innen der CDU Landtagsfraktion zur Situation des kommunalen Ordnungsdienstes.

Zu einem Meinungstausch trafen sich Vertreter der komba gewerkschaft unter Führung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Ansgar Günther mit Mitgliedern des Arbeitskreises Innen der CDU Landtagsfraktion. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der CDU Landtagsfraktion, Dr. Christos Katzidis, wurde über die Situation der Kolleginnen und Kollegen im kommunalen Ordnungsdienst diskutiert.

Hierzu wurde den Parlamentariern ein Positionspapier der komba gewerkschaft vorgelegt, das von der Projektgruppe Ordnungs- und Verkehrsdienst erarbeitet wurde. Darin sind die wesentlichen Forderungen für diesen Bereich enthalten.

In einem Antrag der CDU und FDP Landtagsfraktion vom 16.06.2020 sind wesentliche Forderungen der komba gewerkschaft aufgegriffen worden, die im Rahmen des Besuches diskutiert wurden. Begrüßt wird u. a. die Anbindung des kommunalen Ordnungsdienstes an den Funk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Ebenso wird die Möglichkeit begrüßt, dass die Kräfte im Ordnungsdienst zum Selbstschutz zukünftig Bodycams tragen dürfen. Hierzu liegt bereits eine aktuelle Gesetzesänderung vor.

Zur Vereinheitlichung der Ausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst fordert die komba gewerkschaft eine Empfehlung des Innenministeriums, die sich an den Vorgaben für die Ausrüstung der Polizei orientiert. Es darf nach Ansicht der komba gewerkschaft nicht sein, dass allein die Haushaltslage der Kommune Maßstab für die Ausrüstung sein darf. Auch hier standen die Parlamentarier der Forderung offen gegenüber. Weiterhin soll die Forderung der komba gewerkschaft nach einer speziellen Zulage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst geprüft werden.

Einig war man sich darin, welchen wichtigen Beitrag die Kräfte im Ordnungsdienst im Rahmen der Bewältigung der Corona Pandemie leisten. Gerade die Kontrollen der Einhaltung der besonderen Corona Schutzmaßnahmen ist vielfach nicht einfach, weil immer wieder mit Widerständen gerechnet werden muss.

Insbesondere müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschützt werden gegen Angriffe, denen sie vielfach ausgesetzt sind. Dazu gehört eine geeignete Schutzausrüstung und eine gute Aus- und Fortbildung, um die vielfach gefährlichen Situationen meistern zu können.

An dem Gespräch nahm der Kollege Florian Westerhausen vom KOD Köln sowie der Justiziar Eckhard Schwill teil.

Die Gespräche sollen weiter fortgesetzt werden.

V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar, komba gewerkschaft nrw, Norbertstr. 3, 50670 Köln

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