komba nrw trifft SPD
Zum gegenseitigen Austausch kamen am Donnerstag (10. November) die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes und Vertreter der SPD-Fraktion in Düsseldorf zusammen.
Seitens der SPD nahmen die Abgeordneten Hans-Willi Körfges (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und Thomas Stotko (innenpolitischer Sprecher) teil. Andreas Hemsing (Landesvorsitzender), Hubert Meyers (zweiter Landesvorsitzender) und Sandra van Heemskerk (stellvertretende Landesvorsitzende) waren für den Geschäftsführenden Vorstand im Landtag.
Dass jede Form von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vollkommen inakzeptabel ist, bekräftigten die Gesprächspartner deutlich. Einig waren sie sich darin, dass es – neben abstrakter Konzepte – ganz konkreter Handlungsoptionen und deutlicher Signale bedarf. Zu diesen klaren Zeichen gehören beispielsweise eine konsequentere Strafverfolgung der Täter und eine umfängliche Unterstützung der betroffenen Beschäftigten durch den Arbeitgeber.
Für die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen ist das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz trotz Verkündung nach wie vor ein aktuelles Thema, das auch im Gespräch Eingang fand. Einige offene Punkte bedürfen noch der Nachbesserung.
Zur beschlossenen Bundesfernstraßengesellschaft machte Hemsing auf die möglichen Auswirkungen für die Beschäftigten der Straßenbetriebe aufmerksam und warb dafür, die Ausgestaltung nicht an den Beschäftigten vorbei zu planen. Die SPD-Fraktion hatte am Mittwoch (9. November) gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. Darin hielt sie die angestrebte Beteiligungskultur und die Arbeitsplatzgarantie in der Region für die Beschäftigten von Straßen.NRW fest. Ein weiterer Austausch hierzu ist geplant.
Migration und Integration, der Fachkräftemangel und die Herausforderungen des demografischen Wandels mit seinen Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst und die Kommunen im Allgemeinen waren ebenfalls Schwerpunkte des Austauschs. Generell solle die Leistungsfähigkeit erhalten und mit der Zukunftsfähigkeit verbunden werden. Als Beispiel für den Fachkräftemangel sprachen die Beteiligten unter anderem über die Kolleginnen und Kollegen im Sozial- und Erziehungsdienst. Bei diesem Aspekt erörterten die beiden Seiten zudem das Kinderbildungsgesetz.
Bereits in den Wochen zuvor hatte es Gespräche mit der FDP- und der CDU-Fraktion gegeben. Weitere Dialoge mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sind geplant.