Beamtentagung im Zeichen der Dienstrechtsmodernisierung
Zum Austausch über das am 1. Juli in Kraft getretene Dienstrechtsmodernisierungsgesetz und zum Dialog mit der Politik folgten rund 150 Beamtinnen und Beamten am 24. August der Einladung der komba gewerkschaft nrw nach Mülheim/Ruhr.
Andreas Hemsing eröffnete in seiner Funktion als Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw die Tagung. Die Dienstrechtsreform nannte Hemsing ein „Reförmchen“. Vor allem sei es aufgrund gemeinsamer Anstrengungen von komba nrw und DBB NRW gelungen, dass die Reform zumindest keine Verschlechterungen für die Beamtinnen und Beamten darstelle. In einem Ausblick sprach er zudem über die Tarifrunde 2017 für die Beschäftigten der Länder, an der sich die Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten der Kommunen orientiert. „Nur als Solidargemeinschaft von Angestellten und verbeamteten Kolleginnen und Kollegen kann es uns gelingen, für einen spürbaren Erfolg der Einkommensrunde zu kämpfen“, appellierte Hemsing.
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz von A bis Z
Ansgar Günther, stellvertretender Landesvorsitzender, referierte im Anschluss über das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz. Er gab Hinweise, worauf Personalräte achten sollten und stellte in Kürze alle wichtigen Neuerungen vor. Personalentwicklungskonzepte und behördliches Gesundheitsmanagement, die in Dienstvereinbarungen konkretisiert werden müssen, sind beispielsweise nun für den Dienstherrn verpflichtend. Im Laufbahnrecht existieren nur noch zwei Laufbahngruppen mit jeweils zwei Einstiegsämtern. Zahlreiche Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den einzelnen Aspekten des Gesetzes – von der Jubiläumszuwendung bis hin zur Aufstiegsthematik – beantworteten daraufhin Eckhard Schwill, Justiziar der komba nrw, und sein Stellvertreter Michael Bublies.
Hans-Dieter Hüllenkremer, Leiter des Studieninstituts für kommunale Verwaltung Aachen, sprach anschließend über die praktische Umsetzung des prüfungserleichterten und modularen Aufstiegs durch die Studieninstitute. Laut Hüllenkremer steigt die Tendenz zur modularen Qualifizierung an NRW-Studieninstituten.
Die Lebenserwartung wächst. Die Beschäftigten stehen mehr und mehr unter Druck, den Spagat zwischen Beruf, Familie und Pflege zu meistern. Für mehr Flexibilität könnten Zeitmodelle sorgen, die auch dabei helfen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Das Ansparen von Zeit stand deshalb im Fokus des Vortrags von komba Landesvorstandsmitglied Susanne Mosbach. Sie stellte das Zeitwertkontenverfahren des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) vor. Dieses Modell war bislang den Tarifbeschäftigten vorbehalten und wird seit Einführung aktiv genutzt. Im Rahmen des neu erlassenen Gesetzes wird die Möglichkeit geprüft, das Modell auf verbeamtete Kolleginnen und Kollegen zu übertragen. Sie waren bislang aufgrund von beihilfe- und versorgungsrechtlichen Regelungen ausgeschlossen.
Podiumsdiskussion: Im Dialog mit der Politik
All diese Aspekte und weitere Facetten des neuen Gesetzes diskutierten politische und gewerkschaftliche Vertreter am Nachmittag angeregt bei einer Podiumsdiskussion moderiert von Pressereferentin Stefanie Frank. Die Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel (Grüne), Werner Lohn (CDU), Thomas Stotko (SPD) und Dirk Wedel (FDP) waren dazu der Einladung nach Mülheim gefolgt. Die Pro und Contra-Argumente des Gesetzes aus Gewerkschaftsperspektive vertrat Hubert Meyers, zweiter Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw. Alle Parteien waren sich überraschend einig, dass es sich bei der Reform um einen Schritt, aber keinen großen Wurf handelt. Nachbesserungsbedarf wurde unter anderem im Bereich der Zulagen gesehen, um Ungerechtigkeitslücken für die Beamtinnen und Beamten zu schließen. Gegensätzliche Meinungen hatten die Gäste hingegen in Sachen Frauenförderung. Hier hielten SPD und Grüne an dem beschlossenen Modell fest, während sich CDU, FDP und komba für Alternativen der festgesetzten Quotenregelung aussprachen. Das Versprechen nach inhaltsgleicher Übertragung des Tarifergebnisses 2017 mit dreimonatiger Verzögerung auf die Beamten wollten hingegen alle vier politischen Vertreter – ungeachtet des Ausgangs der Landtagswahlen – halten.
Die Vorträge, weitere Informationen und eine Bildergalerie stehen im internen Bereich für unsere Mitglieder auf www.komba-nrw.de zur Verfügung.